„Kinder müssen schwimmen lernen … auch gegen den Strom“

Jugend, Sport, Soziales

Kinder, Jugend und Bildung: gute Kitas und Schulen für alle  

Der Geldbeutel der Eltern darf nicht darüber entscheiden, welche Chancen ein Kind im Leben hat. Schulen sind für uns mehr als Unterrichtsorte – sie sind soziale Ankerpunkte in den Stadtteilen.

Wir fordern kostenloses, gesundes Schulessen für alle Kinder in der Grundschule und wollen sicherstellen, dass jedes Kind dort auch schwimmen lernt – Schwimmenkönnen ist für uns eine Frage der Sicherheit, nicht des Geldbeutels. Berufsorientierung soll bereits während der Schulzeit frühzeitig und praxisnah gestärkt werden, damit der Übergang in Ausbildung und Beruf gelingt. Sporthallenbau und Schulsanierungen wollen wir beschleunigen und Kitas sowie Schulen baulich, energetisch und technisch auf den neuesten Stand bringen, dazu unbürokratische, diskriminierungsfreie Ermäßigungen bei der Ganztagsbetreuung schaffen. Kinder und Jugendliche sollen bei den Themen, die sie betreffen, echt mitbestimmen können.

Moderne gleichberechtigte Familien

Auch den Jugendhilfebereich wollen wir modernisieren und an die heutige Lebensrealität von Familien anpassen – mit echter Gleichberechtigung in der Sorge für Kinder.

Armut bekämpfen und soziale Gerechtigkeit stärken  

Niemand darf durch das soziale Netz fallen – ob jung oder alt, in der Innenstadt oder am Stadtrand. Wir stehen für eine „sorgende Stadt“, die gerade dann gegensteuert, wenn sich Bund und Land aus der sozialen Verantwortung zurückziehen.

Deshalb bauen wir bürokratische Hürden beim Zugang zu Sozialleistungen ab und schützen und unterstützen besonders verletzliche Gruppen gezielt.

 

„Löwe mit klarem Ö“

Bürger, Bürgerschaft, Braunschweig, Gemeinschaft, Zusammenhalt

Bezahlbares Wohnen und faire Mieten  

Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware für Investoren. Wir wollen Braunschweig als Stadt der kurzen Wege weiterentwickeln, in der niemand aus dem eigenen Stadtteil verdrängt wird.

Deshalb setzen wir uns für eine wirksame Mietpreisbremse und einen konsequenten Schutz vor Verdrängung ein – besonders in gewachsenen Wohngebieten. Wo Mieter:innen mit unlauteren Methoden aus ihrer Wohnung gedrängt werden sollen, um sie lukrativer neu zu vermieten, muss die Stadt aktiv einschreiten: Die Verwaltung darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen für Spekulant:innen machen, sondern muss konsequent auf der Seite der Mieter:innen stehen. Klar ist für uns auch: Für ordentliche, sichere Mietverhältnisse ist im Grundsatz der Vermieter verantwortlich – das gilt ausdrücklich auch für den Brandschutz.

Um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu sichern, wollen wir Grund, Boden und Wohnungen zurückkaufen und so eine starke städtische Wohnraumversorgung aufbauen, statt weiter an Investoren zu verkaufen. Genossenschaftliches Wohnen und barrierefreie Mehrgenerationenhäuser fördern wir als Alternative zu rein renditeorientiertem Bauen, und bei allen Neubauprojekten wollen wir den Sozialwohnungsanteil deutlich erhöhen. Auch energetische Sanierungen müssen sozialverträglich gestaltet werden: Große Wohnungsgesellschaften müssen in die Pflicht genommen werden, damit Sanierungen nicht zu explodierenden Mieten führen.

Lebensqualität, Barrierefreiheit und Unterstützung für Senior:innen und Menschen mit Behinderungen  

Ein gutes Leben im Alter oder mit Behinderung bedeutet: kurze Wege, echte Teilhabe und ein Umfeld, das niemanden ausschließt.

Wir wollen barrierefreie Gehwege, mehr Sitzbänke und gut erreichbare Nahversorgung in allen Stadtteilen, dazu den Ausbau von Nachbarschaftshilfen und Seniorentreffs sowie ein aktives Vorgehen gegen Einsamkeit im Alter. Bushaltestellen sollen barrierefrei ausgebaut werden, mit akustischen Ansagen für blinde und sehbehinderte Menschen, und Gehwege sowie Leitsysteme brauchen einen verlässlichen Winterdienst. Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen wollen wir von Anfang an in Bauprojekte und Baustellenplanung einbeziehen.

Lebendige Stadtteile: kleine Geschäfte, Gastronomie und lokales Gewerbe stärken  

Inhabergeführte Läden, Cafés und Handwerksbetriebe machen unsere Stadtteile lebendig – sie verdienen gezielte Unterstützung statt neuer Konkurrenz auf der grünen Wiese.

Wir wollen inhabergeführten Einzelhandel und Gastronomie spürbar unterstützen, etwa bei Genehmigungen, Außengastronomie und Vermarktung. Wenn städtische Baustellen Schäden bei ansässigen Geschäften verursachen, muss die Stadt dafür geradestehen: Ein Baustellenfonds soll schnelle, unbürokratische Hilfe für Betroffene ermöglichen. Damit Betriebe in Handwerk und Mittelstand ihren Nachwuchs- und Fachkräftebedarf decken können, setzen wir auf eine aktive Willkommenskultur für Arbeits- und Fachkräfte in der Region.

Nahversorger und kleine Geschäfte in den Wohnquartieren wollen wir gezielt fördern. Neue großflächige Gewerbegebiete auf bislang unversiegelten Flächen lehnen wir ab – stattdessen sollen bereits versiegelte Brachflächen mit guter Bahn- und ÖPNV-Anbindung genutzt werden, in enger Zusammenarbeit mit der Region. Zukunftsfähige, klimaschonende Arbeitsplätze wollen wir fördern und Braunschweig als Kompetenzzentrum für klimaneutrale Wirtschaft profilieren.

Vielfalt, Teilhabe und ein Braunschweig ohne Diskriminierung  

Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung haben in unserer Stadt keinen Platz. Braunschweig lebt von den Menschen aus über 170 Nationen, die hier zusammenkommen – Integration ist für uns keine bloße Verwaltungsaufgabe, sondern Grundlage eines solidarischen Zusammenlebens.

Unsere Demokratie steht unter Druck: Wir zeigen klar Haltung, stärken das Vertrauen in ein gemeinsames, demokratisches Miteinander und engagieren uns gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts klar gegen Rechtsextremismus. Braunschweig bleibt „Sicherer Hafen“ und unterstützt Geflüchtete sowie Willkommensinitiativen wie das Welcome House. Wir setzen uns für die Gleichberechtigung von LGBTQIA+-Menschen und Menschen aller Herkunft ein – unabhängig von Alter, Aussehen oder Lebensentwurf – und berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen bei der Stadtplanung.

Sicherheit, gute Beleuchtung und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum  

Straßen und Plätze sollen einladen statt Angst zu machen – bei Tag und bei Nacht.

Wir setzen auf moderne, energiesparende Beleuchtung auf Wegen zu Wohnquartieren, Schulen, Kitas und Treffpunkten sowie auf öffentliche Ruhebereiche ohne Konsumzwang, mit Schatten und Notrufmöglichkeiten. Die Wohnbevölkerung wollen wir konsequent vor Gefahrenquellen schützen – etwa durch eine rechtskonforme Prüfung von Genehmigungen für Anlagen wie Eckert & Ziegler in der Nähe von Wohngebieten. Im Straßenraum wünschen wir uns ein respektvolles, rücksichtsvolles Miteinander zwischen allen Verkehrsteilnehmenden.

Kunst, Kultur und eine lebendige Kreativwirtschaft  

Museen, Vereine, Kreativschaffende und Kulturorte prägen das Gesicht unserer Stadt und verdienen Wertschätzung statt Sparzwang – gerade in der Innenstadt braucht es wieder mehr Orte der Begegnung für alle Generationen.

Kürzungen im Kulturetat lehnen wir ab; stattdessen wollen wir Kultur- und Kunstvereine sowie Museen finanziell und ideell stärken. Die Musikschule soll mit verbindlichem Zeitplan saniert werden – auf einen neuen Konzertsaal verzichten wir zugunsten wichtigerer Prioritäten. In der Innenstadt wollen wir einen echten Spielplatz auf dem Kohlmarkt und einen eigenen Jugendort schaffen. Die Organisationsfähigkeit der Kreativszene wollen wir stärken, etwa durch feste Ansprechpartner:innen in der Verwaltung und verlässliche Förderstrukturen, und Veranstaltungsorte besser unterstützen und mit ihnen kommunizieren, damit Kultur- und Kreativwirtschaft in der Region wachsen können. Engagement und Ehrenamt in Sport- und Kulturvereinen als Orte der Begegnung wollen wir sichtbar unterstützen.

Wissenschaft und Erinnerungskultur für Frieden  

Braunschweig als Wissenschaftsstadt soll in Kooperation mit Hochschulen und der Region Forschung fördern, die dem Frieden und dem Klima dient – und ehrlich mit der eigenen Geschichte umgehen.

Wir fördern zivile Forschung zu Klimaschutz, Gesundheit und internationaler Zusammenarbeit und lehnen militärische Forschung ab. Historische Diskriminierung und Kriegsverbrechen wollen wir kritisch aufarbeiten – sichtbar in Straßennamen und Gedenkorten. Städtepartnerschaften und europäische Vernetzung bauen wir aus und setzen uns für einen deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag ein.

 

 „Kein Baum steht allein“

Ökologie, Natur, Klima, Umwelt

Mobilität und Verkehrswende für alle  

Wer in Braunschweig unterwegs ist, soll sicher, bequem und bezahlbar ans Ziel kommen – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn. Der öffentliche Raum muss fair zwischen allen Verkehrsarten aufgeteilt werden.

Wir bauen sichere Radwege und barrierefreie Gehwege aus und setzen die im Mobilitätsentwicklungsplan beschlossenen Maßnahmen für Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr zügig um. Bus und Bahn sollen dichter takten, auch abends und am Wochenende. In Wohngebieten gilt für uns Tempo 30, und auf Schulwegen muss mehr Sicherheit herrschen.

Neue Wohngebiete – etwa Wenden-West – planen wir von Anfang an gemeinsam mit den Bürger:innen, mit durchdachter Verkehrsanbindung und ausreichendem Lärmschutz. Bei Dauerbaustellen sorgen wir für frühzeitige, verständliche Information und unterstützen betroffene Geschäfte.

Klimaanpassung: Hitzeschutz, Entsiegelung und Schwammstadt  

Hitzesommer und Starkregen treffen Braunschweig schon heute. Klimaanpassung und Klimaschutz gehören für uns zusammen – wir wollen die Stadt darauf vorbereiten, dort wo es sinnvoll ist und im Einvernehmen mit den Anwohnenden.

Für besonders betroffene Stadtteile erarbeiten wir konkrete Hitzeschutz-Konzepte und setzen sie um. Wo es sinnvoll ist, entsiegeln wir Flächen, damit Regenwasser aufgefangen und gespeichert werden kann – nach dem sogenannten Schwammstadt-Prinzip: Die Stadt saugt Wasser wie ein Schwamm auf, statt es einfach abzuleiten. Ebenso wichtig ist der Erhalt von Kaltluftschneisen, also unbebauten Flächen und Grünzügen, durch die nachts kühle Luft in die Stadt strömt und Hitze abmildert. Zusätzlich schaffen wir mehr Schattenplätze, Trinkwasserspender und kostenlose, saubere Toiletten im öffentlichen Raum.

Mehr Bäume, Stadtgrün und Artenvielfalt  

Grün in der Stadt ist keine Kür, sondern Grundlage für saubere Luft, kühle Sommer und Lebensraum für Tiere und Pflanzen.

Wir wollen mindestens 10.000 neue Bäume und Sträucher pro Jahr pflanzen und alten Baumbestand wirksam schützen. Vom Hauptbahnhof bis in die Innenstadt soll eine durchgängige Grünverbindung entstehen – als grüner Auftakt für Ankommende und Anwohnende; die Bäume auf dem Bahnhofsvorplatz dürfen dafür nicht gefällt werden. Kleingärten und Parks erhalten wir als Grün- und Erholungsflächen, statt sie in Bauland umzuwandeln, und heimische Wildkräuter, Vogelnährgehölze und Totholz fördern wir gezielt, um Brutgebiete gefährdeter Vogelarten besonders zu schützen. Bei jeder Bauplanung sollen Artenvielfalt und Klimaschutz Vorrang vor neuer Flächenversiegelung haben.

Konsequenter Klimaschutz, Wärme- und Energiewende  

Klimaschutz lohnt sich langfristig – für das Klima, für den städtischen Haushalt und für alle, die in Braunschweig heizen und wohnen.

Wir wollen Klimaneutralität so schnell wie möglich erreichen, mit einem realistischen, transparenten Zeitplan und Vorbildfunktion der Stadtverwaltung. Die kommunale Wärmeplanung muss sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig umgesetzt werden, mit voller Transparenz für Bürger:innen und Unternehmer:innen. Bei allen städtischen Neubauten setzen wir auf Photovoltaik und hohe energetische Standards und starten eine Ausbildungsoffensive für Solar- und Energiefachkräfte. Fossile Energieträger wollen wir auf Stadtgebiet weder fördern noch importieren oder verbrennen.

Braunschweig krisenfest machen  

Starkregen, Hitzewellen, Stromausfälle oder Gefahrstofflagen zeigen: Gute Vorsorge rettet Leben.

Wir wollen Katastrophenschutzpläne regelmäßig aktualisieren und praktisch üben – für Starkregen, Hochwasser, Hitze, Stromausfälle, Bombenräumungen, Großbrände, Gefahrstofflagen, hybride Bedrohungslagen und Pandemien. Dafür braucht es eine verlässliche und geübte Krisenkommunikation, die alle Bevölkerungsgruppen erreicht, und eine Vorsorge, die konsequent an neue Risiken angepasst wird.

„Die Verwaltung unserer Stadt ist tatsächlich für die Bürger da“

Digitalisierung, Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte

Echte Bürgerbeteiligung und starke Nachbarschaften  

Die Menschen vor Ort kennen ihre Stadtteile und deren Probleme am besten. Ihre Erfahrung muss frühzeitig in politische Entscheidungen einfließen – nicht erst, wenn schon alles beschlossen ist.

Wir setzen uns für eine verbindliche, frühzeitige Beteiligung bei Bauprojekten, Verkehrsplanung und Quartiersentwicklung ein und wollen Nachbarschaftszentren, Quartiersarbeit und Integrationsprojekte dauerhaft und gesichert finanzieren. Stadtteilzentren wie Wenden-Hauptstraße, Rühme, Kanzlerfeld oder Lehndorf wollen wir als Treffpunkte des Alltags stärken und ausbauen. Dazu gehört für uns eine wertschätzende, respektvolle Kommunikation und mehr Austausch zwischen Politik und Bürger:innen – insbesondere mit jungen Menschen.

Handlungsfähige, digitale und bürgernahe Verwaltung  

Eine Stadt kann nur dann gerecht und lebenswert bleiben, wenn sie handlungsfähig ist. Dafür braucht es auskömmliche Finanzierung, eine moderne Verwaltung und digitale Angebote, die niemanden ausschließen.

Von Land und vor allem Bund fordern wir eine strukturell bessere, verlässliche Finanzierung kommunaler Aufgaben, statt Kürzungsdebatten vor Ort auszutragen. Die digitalen Verwaltungsangebote wollen wir in der Region besser abstimmen und standardisieren. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz dürfen dabei kein Selbstzweck sein: Die Verwaltung muss verständlich, erreichbar, diskriminierungsfrei und lösungsorientiert bleiben – dazu gehören auch reale Ansprechpersonen. Mit Bürgerdaten gehen wir sparsam um, geben sie nicht an Konzerne weiter und lehnen eine Ausweitung der Videoüberwachung ohne klar belegten Nutzen ab.